Dick´s Computerdienst
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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Dick's Computer Dienst

Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten für unsere Lieferungen und Leistungen. Sie sind auch dann für den Kunden verbindlich, wenn und soweit er abweichende eigene Bedingungen verwendet, insbesondere auch dann, wenn wir diesen nicht noch einmal gesondert und ausdrücklich widersprochen haben.

Angebot, Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind in Bezug auf Preis, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeit stets unverbindlich (freibleibend).Sie sind als Aufforderung von uns an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen. Daher ist dieser Vertrag nur wirksam, wenn er durch uns durch schriftliche Bestätigung angenommen wird.

Lieferzeit, Lieferfrist

Lieferfristen sind stets unverbindlich, wenn sie nicht gesondert schriftlich vereinbart worden sind. Für verbindlich zugesagte Lieferfristen gelten unter dem Vorbehalt termingerechter Selbstbelieferung: Die Lieferzeit beginnt mit Zugang unserer Auftragsbestätigung. Können durch Einwirkung höherer Gewalt vertragliche Vereinbarungen nicht, nicht rechtzeitig oder sonst nicht vertragsgemäß erfüllt werden, so ist die betreffende Vertragspartei im Umfang der Einwirkung von der Einhaltung dieser Verpflichtung befreit. Die Parteien werden sich über Fälle höherer Gewalt unverzüglich unterrichten. Ersatz für Schäden, die dem Kunden wegen Verzögerungen entstehen, die wir zu vertreten haben, kann der Kunde nur fordern, wenn er unseren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten hinsichtlich der Verzögerung Vorsatz, oder grobe Fahrlässigkeit nachweist. Soweit eine verbindliche Frist nicht vereinbart worden ist, ist bei Überschreiten der angegebenen, aber unverbindlichen Termine ein Anspruch des Kunden auf Rücktritt nicht gegeben. Können wir die Gesamtmenge der bestellten Ware nicht liefern, sind uns Teillieferungen gestattet, die der Kunde nicht zurückweisen darf.

Onlinevertragsabschlüsse mit Warenversand, e-Business

Für über unseren OnlineShop, telefonisch oder per E-Mail georderte Produkte, die über Warenversand geliefert wurden, räumen wir ein besonderes, 14-tägiges, uneingeschränktes Rückgaberecht wegen Nichtgefallen ein, um unseren Kunden die Möglichkeit einzuräumen, ihre bestellte Versandware persönlich zu begutachten. Natürlich gilt dieses Rückgaberecht nur für unbenutzte Güter. Die Rückgabe von Hardware / PC-Zubehör ist nur in unbeschädigter Original-Produktverpackung mit unverändertem, vollständigen Lieferumfang und ohne sichtbare Gebrauchsspuren möglich. Die Ware muss für den Wiederverkauf geeignet sein. Für den Softwarekauf gilt dies im Besonderen nur für die noch ungeöffneten, verschweißten Originalverpackungen. Ausnahmen von diesem Rückgaberecht für Versandartikel stellen besonders gekennzeichnete und ausgewiesene Produkte dar. Die Frist wahren Sie durch fristgerechtes Absenden der Ware. Maßgeblich ist das Rechnungsdatum und das Datum Ihrer Absendung. Bei Waren, die nicht per Postpaket zurückgeschickt werden können, genügt die fristgerechte Absendung Ihres Rücknahme-Verlangens. Der Rücktransport erfolgt auf unsere Kosten und Gefahr. Der Kaufvertrag wird erst nach der 14-tägigen Rückgabefrist wirksam.

Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Im Übrigen pflegen wir zum Zwecke der Kreditprüfung einen Datenaustausch mit anderen Handelsunternehmen und ggf. mit der Schufa.

Preise und Zahlungsbedingungen

Unsere Lieferungen erfolgen auf der Grundlage des jeweils am Tag der Lieferung gültigen Listenpreises. Die Kosten der Verpackung trägt der Kunde. Die Verpackung geht in das Eigentum des Kunden über. Ohne schriftliche Vereinbarungen werden Zahlungen fällig bei Lieferung und Rechnungsstellung netto Kasse. Bei Überschreiten einer Zahlungsfrist von mehr als 10 Tagen ab Rechnungsstellung sind wir unter dem Vorbehalt eines höheren Verzugsschaden berechtigt, einen Jahreszins in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber 5% zu berechnen, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf. Die Zahlung hat grundsätzlich bar, oder durch Post- oder Banküberweisung zu erfolgen. Schecks oder Wechsel werden nur durch schriftliche Bestätigung angenommen. Zahlungsverzug oder Vermögensverfall des Kunden lassen alle Forderungen gegen den Kunden sofort fällig werden. Entsprechendes gilt bei Zahlungseinstellung, Überschuldung, Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens. Sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden nicht geeignet für das Einräumen von Krediten oder Zahlungszielen, sodass nach Vertragsabschluss die Durchführung des Auftrages in Frage gestellt ist, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen wegen fälliger und nicht fälliger Forderungen aus sämtlichen bestehenden Verträgen zu beanspruchen und Erfüllung bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern. Erfolgen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht fristgerecht, so sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Schadensersatz wegen Nichterfüllung

Können wir Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, so beträgt unser Schadensersatzanspruch - weiteren Schaden können wir unabhängig davon gelten machen - mindestens 15% des Kaufpreises, ohne dass wir zum Nachweis des Schadens verpflichtet sind. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

Übergabe, Gefahrenübergang, Versand

Die Gefahr für den Liefergegenstand geht mit der Übergabe, bei Software mit Übergabe der Datenträger, an den Kunden auf diesen über, bei Versendung oder der Übergabe an ein Transportunternehmen an den Spediteur. Auswahl von Versand- und Beförderungsmittel unterliegen ohne besondere Vereinbarungen unserer alleinigen Auswahl unter Ausschluss der Haftung.

Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt unser Eigentum bis der Kunde die gelieferten Waren und Leistungen und alle anderen aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Kunde entstandenen oder entstehenden uns zustehenden Forderungen bezahlt hat. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von §950BGB. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung von Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an dem neu entstanden Produkt. Der Kunde darf Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiter veräußern, jedoch nur unter Eigentumsvorbehalt.

Gewährleistung

Der Kunde ist verpflichtet, jede übergebene oder eingehende Lieferung sofort auf eventuelle Mängel zu untersuchen. Im Rahmen einer Funktionsprüfung testet der Kunde die in der Auftragsbestätigung festgelegten Spezifikationen. Beanstandungen erkennbarer Mängel sind spätestens 5 Tage nach Erhalt der Ware an uns abzusenden. Bedienungsanleitungen sind in englischer Sprache verfasst. Etwas anderes gilt nur bei schriftlicher Zusicherung. Eine Mängelrüge muss schriftlich unter Angabe des gerügten Mangels, sowie unter der genauen Artikelbezeichnung erfolgen. Eine Rechnungskopie ist beizulegen. Hat der Kunde in das Gerät eingegriffen, hat dieser nachzuweisen, dass der behauptete Mangel nicht von diesem Eingriff herrührt. Gibt uns der Kunde keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere beanstandete Ware nicht unverzüglich zur Verfügung oder hat er die Ware verarbeitet oder handelt es sich um Ware II. Wahl, Restposten oder Sonderposten oder nicht installierte Halbleiter, ist unsere Gewährleistungspflicht ausgeschlossen. Der Gewährleistung unterliegen nicht: handelsübliche oder geringe technische Abweichungen, nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichtes, der Ausrüstung, Verarbeitung oder Design, Schäden durch unsachgemäße Pflege oder Behandlung, Schäden wegen natürlicher Abnutzung oder unsachgemäßen Einbau-, Montage-, Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten. Haben wir Mängel an der gelieferten Ware zu vertreten, so erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist dieses nicht möglich, kommen wir in einer vom Kunden angemessenen gesetzten Frist nicht nach oder schlägt Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, oder sind diese dem Kunden nicht mehr zumutbar, so hat dieser ein Recht auf Herabsetzung der Vergütung oder Wandlung des Vertrages. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen. Ein möglicherweise bestehender Anspruch beschränkt sich in jedem Falle auf den Ersatz des Schadens, der am Liefergegenstand selbst entstanden ist, unter Ausschluss jeglicher mittelbarer Schäden und Folgeschäden. Wird der Liefergegenstand trotz des Mangels weiter genutzt, so haften wir nur für den ursprünglichen Mangel, jedoch nicht für solche, die durch die Weiternutzung entstanden sind. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung wird in gleicher Weise Gewähr geleistet, wie für den ursprünglichen Liefergegenstand; die Garantiezeit wird dadurch nicht verlängert. Wir sind berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern, solange der Kunde eigene Verpflichtungen nicht erfüllt hat. Defekte oder mit Mängeln behaftete Ware muss uns kostenfrei zugestellt werden. Ergibt die von uns oder dem Hersteller durchgeführte Prüfung, dass ein angegebener Mangel tatsächlich nicht vorliegt, so trägt der Kunde sämtliche Kosten der Überprüfung, sowie die Fracht- und Transportkosten und etwaiger Pauschalbeträge des Herstellers oder Vorlieferanten. Bei Monitoren ist die originale Verpackung Bestandteil der Gewährleistung. Wird diese nicht mitgeliefert, so schließen wir jede Art von Haftung in Bezug auf Transportschäden vom/zum Vorlieferanten und zum Kunde aus. Software ist vom Umtausch ausgeschlossen, sobald die Originalverpackung geöffnet oder das Siegel beschädigt worden ist. Wir übernehmen keine Garantie dafür, dass ein Programm zu anderen im Rechner des Kunden installierten Programmen kompatibel ist. Auch die Eignung einer Software für den vom Kunde beabsichtigten Verwendungszweck wird nicht garantiert. Bei von uns gelieferter Hardware übernehmen wir nur die Gewähr für die Funktionstüchtigkeit der unter unserem Label gelieferten Modelltypen. Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass vom Kunden zugekaufte Hardwareerweiterungen zu unseren Modellen kompatibel sind oder nicht von uns gelieferte Software darauf lauffähig ist.

Rechte der Parteien auf Rücktritt

Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrenübergang unmöglich wird. Er kann ebenfalls zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Ware uns nur die Ausführung einer Teillieferung möglich ist, und er berechtigtes Interesse daran hat, eine Teillieferung abzulehnen. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Kunden ein, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet. Wenn wir mit der Ware in Verzug geraten sind und der Kunde uns eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf der Frist die Abnahme der Leistung ablehne, so ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt, wenn die Nachfrist durch unser Verschulden nicht eingehalten wird. Sofern unvorgesehene Ereignisse im Sinne des Absatz 3 ,die wirtschaftliche Bedeutung und den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Wollen wir von diesem Recht Gebrauch machen, so haben wir dieses nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Kunden mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn mit dem Kunden zunächst eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war. Schadensersatzansprüche stehen solch einem Falle dem Kunden nicht zu. Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Rücktrittsrechte zu unseren Gunsten bleiben hiervon unberührt.

Ausschluss weitergehender Ansprüche, Verjährung

Weitergehende Ansprüche des Kunden auf Rücktritt, Kündigung und insbesondere auf Ersatz unmittelbaren oder mittelbaren Schadens (z.B. wegen Unmöglichkeit der Leistung, Fehlens zugesicherter Eigenschaften, Verzug oder sonstiger Rechtsgründe) sind ausgeschlossen. Sie sind in jeden Fall auf den Ersatz von Schäden am Liefergegenstand begrenzt. Sämtliche Ansprüche gegen uns aus diesen Rechtsgründen verjähren spätestens zwei Jahre nach Gefahrenübergang auf den Kunden. Für Mängelansprüche des Kunden beträgt die Verjährungsfrist bei gebrauchten Gegenständen und wenn der Kunde Unternehmer ist, ein Jahr, im übrigen zwei Jahre.

Schlussbestimmungen

Wenn sich eine Bestimmung dieser Vereinbarung als ungültig erweist, so bleiben die übrigen davon unberührt. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages müssen als solche gekennzeichnet sein und bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabsprachen sind nicht getroffen.

Erfüllungsort ist Garbsen. Für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist der Gerichtsstand Neustadt a.Rbg.. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt auch für Geschäftsbeziehungen mit außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Kunden. In jedem Fall findet deutsches Recht Anwendung.